Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Solido GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die Unterzeichnung eines individuellen Dienstleistungsvertrags durch beide Parteien zustande.
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Leistungsbeschreibung (Statement of Work).
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Dienstleistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Einsatz qualifizierten Personals. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung der Leistungen Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der Dienstleistung, nicht den Erfolg (Dienstvertrag gemäß §611 BGB), sofern nicht ausdrücklich ein Werkvertrag vereinbart wurde.
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 2 BGB berechnet.
Für Mängel der erbrachten Leistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich längere Fristen zwingend vorgeschrieben sind.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Fertigstellung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich und in Textform zu rügen.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leicht fahrlässige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Sofern der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO tätig wird, wird ein entsprechender Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen den Parteien geschlossen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.